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04. November 2010 - Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
 
Am 03. Dezember 2010 wurde uns mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle   nicht   zur Entscheidung angenommen wird. Wir haben im Rahmen unserer Mobil ohne Fossil e.V. Jahreshauptversammlung am 08. Dezember 2010 zeitnah ausführlich über das Urteil Bericht erstattet. Die PPt-Präsentation wird nachstehend zum Download zur Verfügung gestellt:

PPt-Präsentation: Jahreshauptversammlung 2010 - (SW-PDF 1,5 MB), (Farbig-PDF 0,9 MB).

An alle Spender, Beschwerdeführer und insbesonder an unsere Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, hier Herr Dr. Peter Becker und Herr Dr. Fabio Longo unseren herzlich Dank!

Münchner-Merkur titelt: Strom statt Pflanzenöl PDF
Energie Pflanzen titelt: Verfassungsbeschwerde ist gescheitert PDF
 
Kleine Verfassungsbeschwerde - fünfte Eingabe
 
Beschwerdefuehrer_erarbeiten_Kleine-VerfassungsbeschwerdeWir teilen mit, dass wir am 13. April 2010 eine weitere Eingabe an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle vorgenommen haben. Die Beschwerdeführer, unter der Rechtsberatung von Herrn Dr. Becker, haben in den letzten zwei Monaten intensiv an dieser Eingabe gearbeitet. Es wird u.a. die aktuelle politische Situation beleuchtet, insbesondere das verfehlte, aber hoch gepriesene Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz, welches von der EU-Kommission in Bezug zur Änderung zum Energiesteuergesetz immer noch nicht genehmigt wurde, dem Gericht erläutert. Den am Einreichungstag, es war der 31.07.2007, beschriebene Niedergang der nativen Pflanzenölbranche ist spätestens im Jahr 2009 vollständig eingetreten. Die Steuerfestschreibung durch das Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz wird keine Belebung der Branche initiieren. Wir dürfen gespannt sein, wann und wie das höchste Gericht jetzt tätig wird! ==> Bitte beachten und entschuldigen Sie, dass über die Inhalte des laufenden Verfahrens keine weiteren Auskünfte gegeben werden dürfen. Es darf aber versichert sein, dass die neue Eingabe einer ergänzenden "kleinen Verfassungsbeschwerde" gleicht! Hier muss der Dank der Branche den Beschwerdeführern und der Kanzlei Becker Büttner Held gelten!
 
Einreichung der Beschwerde: 31.07.2007 - 22:50 Uhr
 
Pflanzenölbranche reicht Verfassungsbeschwerde ein - Karlsruhe, 01. August 2007 - Pünktlich vor Ablauf der Jahresfrist gegen das Gesetz zur Einführung der Biospirt-Steuer legt die Pflanzenölbranche Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit des Energiesteuergesetzes ein. Der wenige Tage zuvor verkündete Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtannahme der Biodiesel-Verfassungsbeschwerde gilt nicht für die Pflanzenölbranche. (Pressemitteilung - PDF)

Verfassungsbeschwerde native Pflanzenoele
 
 
Nein zur Biokraftstoffsteuer Verfassungsbeschwerde native PflanzenoeleSelbstbetroffene Beschwerdefuehrer Verfassungsbeschwerde native PflanzenoeleInitiatoren und Rechtsanwaelte Verfassungsbeschwerde native Pflanzenoele
 
Verfassungsbeschwerde gegen das Energiesteuer- und Biokraftstoffquotengesetz!
 

Natives Pflanzenöl steht als Kraftstoff durch steigende Steuersätze kurz vor dem Aus. Eine ganze Branche ist betroffen! Ab 2010 wird Pflanzenöl durch die vierte Steuerstufe teurer sein als fossiler Diesel! Das Biokraftstoffquotengesetz berücksichtigt natives Pflanzenöl nicht, es wird keine Quote ausgewiesen. Damit wird der Pflanzenölmarkt erdrosselt, die Berufs- und Wahlfreiheit der Pflanzenölproduzenten und Verbraucher durch die Steuergesetzgebung zunichte gemacht. Nur zentrale Strukturen (Biodieselproduzenten), in der Nähe der Mineralölraffinerien, werden vom Oligopol der Mineralölindustrie profitieren! Die energieeffiziente lokale Kreislaufwirtschaft wird keine Chance haben. Betroffen werden sein:

    Landwirte
    native Pflanzenölproduzenten (Ölmühlen)
    Pflanzenöllieferanten
    Pflanzenöltankstellen
    B100-Tankstellen
    Pflanzenöl-Umrüster und Entwickler
    Pflanzenöl-Fahrer
    Speditionen und Fuhrunternehmer, aber auch:
    Biodieselhersteller, insbesondere Biodieselhändler wie die BayWa

Unser demokratisches Verständnis reicht hierfür nicht aus - deshalb werden wir verfassungsrechtlich vorgehen! 

Wir bitten Sie um Unterstützung und Spenden

Vielen Dank!

 
Bündnis zur Verfassungsbeschwerde
 
Am 08. Dezember 2006 hat der Bundesverband Pflanzenöle e.V. beschlossen, die Verfassungsbeschwerde zusammen mit Mobil ohne Fossil e.V. zu bewerben und durchzusetzen. Die Hauptbeschwerdeführer haben sich bei den Vereinen gemeldet - die Pflanzenölbranche stellt sich über den untenstehenden Solidarfonds dar! Bitte beachten Sie auch weiterhin unseren Spendenaufruf: PDF 

Wir bitten um weitere Spenden. Vielen Dank!

Logo BVP





 
Spendenaufruf
 

Spendenbescheinigungen 2007/2008 zur Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle: BRIEF (PDF)


ALT: Mobil ohne Fossil e.V. ruft deshalb (ab sofort - Oktober 2006) immer noch - zur zweckgebundenen Spende auf / Spendenaufruf 2007 (pdf).

Um die Verfassungsbeschwerde realisieren zu können, bitte wir darum auf folgendes Konto Ihre Spende zu überweisen:

Kto.: 100 19 50 81
Blz.: 701 696 02
Bank: Raiffeisenbank Weilheim


Unter Betreff geben Sie bitte an: SPENDE fuer BESCHWERDE BIOKRAFTSTOFFE

VIELEN DANK!

Bitte beachten: Bis 100,- Euro gilt der Überweisungsträger als Spendenbescheinigung. Für höhere Spenden erhalten Sie von uns gerne eine Spendenbescheinigung. Bitte teilen Sie uns hierzu per eMail (energy(at)glodis.com) Ihre genaue Anschrift mit!

Die steuerliche Beratung von Mobil ohne Fossil e.V. und der Verfassungsbeschwerde hat die Steuerberatungskanzlei Dipl.-Kfm. Sigurd Albrecht [Rating Advisor (FH), Steuerberater und vereidigter Buchprüfer], www.steuerberater-albrecht.de, übernommen. Für steuerliche Rückfragen stehen wir und die Steuerberatungskanzlei Dipl.-Kfm. Sigurd Albrecht Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte die Verfassungsbeschwerde weniger Aufwendungen benötigen, werden wir den Überschuss satzungsgemäß verwenden.

 
Öffentliche Spenden zur Verfassungsbeschwerde - SOLIDARFONDS
 

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei: 

    GloDis consultants / 1.000,-
    Hugo Alexander Frohn200,-
    Markus Fürderer / 100,-  [ s. pdf ]
    Markus Stopp / 250,-
    Wolfram Schaa / 100,-  [ s. pdf ]
    Modus GmbH / 100,-
    Johannes Trepte / 30,-
    Hans-Peter Bugl / 100,-
    Christoph Scheytt / 15,-
    Heinz-Juergen Listl / 100,-
    Need GmbH & Co. KG / 500,-  
    Springer Transport GmbH / 1.000,- [ s. pdf ]
    Krönauer Michael / 100,-
    Sperling & Irmscher GmbH / 300,-
    Storimpex Nawaro GmbH / 750,-
    Storimpex Im- u. Export GmbH / 750,-
    Storimpex Bioenergie / 750,-
    Femtastec GmbH (Dieselumbau) / 105,- (www.dieselumbau.de)
    SES 21 AG / 1.000,-
    Preising Andreas / 50,-
    Karl Haslauer / 50,-
    Guenther-Manfred Kleinhans/ 50,-
    Karl Rainer Schwalbach / 10,-
    Heiko Bergmann / 20,-
    Tobias Zilly / 10,- (Betreffzeile: FMSO)
    Bernhard Goetz / 10,- (Betreffzeile: FMSO)
    Franz Dieter / 10,-
    Carsten und Anja Gipp / 10,-  (Betreffzeile FMSO : "Der Widerstand lebt")
    Konrad Richter / 20,-  (www.pflanzenoelpumpen.de)
    Guido Wellhöner / 10,-
    Anke Pfeifer / 15,- (Betreffzeile: FMSO)
    B. Papenfuss / 30,-
    Andreas Geller / 10,-
    Peter Spamer / 20,-
    Dipl.-Ing. Michael Fuerstne / 20,-
    Rene Günther / 10,-
    Wolfram Schaa / 50,- (II-Spende / Vielen Dank!)
    Uhl Michael / 10,-
    Mathias Schult / 20,-
    Andreas und Petra Fey / 10,-
    Ulrich Steyer / 10,-
    Bruno Schindler / 10,-
    Frank Guthmann / 10,-
    Thomas Eichner / 10,-
    Elmar Brinkmöller / 10,- (Betreffzeile: FMSO)
    Andrea und Meykel Daenecke / 10,-
    Martin Kuehn / 15,-
    Grafen Sönke / 20,-
    Uwe Reimann / 20,-
    Thomas Ernst / 100,-
    Johann Felsl / 100,-
    Ralf und Doreen Schröter / 10,-
    Daniel Boemke / 15,-
    Georg Bongärts / 15,-
    Herbert Beck / 20,-
    Karl Heinz Steininger / 10,-
    Kai Oltmann / 15,-
    Anonyme Spende / 15,-
    Heiko Wolfmiller / 10,-
    Rainer u. Ingeborg Merath / 25,-
    Mirko Wittig / 20,-
    Michael Weschke / 10,-
    Thorsten Seipel / 30,-
    Lukas Horn / 20,-
    Tobias Köhn / 15,-
    Michael Zimmermann / 25,-
    Dieter Wank / 10,-
    Christa Miles / 20,-
    Thomas Bürner / 25,-
    A. Jabs / 20,-
    Manfred Jaeger / 50,-
    Alexander Scherbaum / 15,- (Betreffzeile: FMSO)
    Dagmar Gill / 10,-
    Christian Kippes / 15,-
    Ralf Schäfer / 10,-
    Manfred Kuhn / 20,-
    Christian Mueller / 20,-
    Armin Sorg / 25,-
    Joerg Uesbeck / 20,-
    Harald König / 10,-
    Christian Hagedorn / 20,-
    Dietmar Sonsalla / 15,-
    Stefan Bigalke / 15,-
    Heinrich Maack / 200,-
    Jutta und Mischa Brose / 10,-
    Christian Zankl / 20,-
    Ulrich Janke / 15,-
    Johannes Aschenbrenner / 20,-
    Dirk Paschedag / 10,-
    Wolfgang Ziegler / 10,-
    Juric Kresimir / 20,-
    Irle Rainer / 20,-
    Hajo Graemer / 10,-
    Harald Weinel / 20,-
    Dirk Pötsch / 25,-
    F. Fleischmann und K. Tollkühn / 25,-
    Lutz Perrar / 10,-
    Gebhard von Linde-Suden / 15,-
    Josef Bleyer jun. / 10,-
    Richard Scherl / 25,-
    Alexander Schwab / 10,-
    Michael Düx / 25,-
    Torsten Kiebert / 25,-
    Alexander Hauser / 10,-
    Simon Behmenburg / 50,-
    David Töpfer / 20,- (Betreffzeile Überweisung: "Schluss mut Lustig")
    Markus Hollemann / 150,-
    Kai Oltmann / 45,- (Betreffzeile: FMSO)
    Ralf Günter Schumacher / 20,-
    Leonhard Bauer / 15,-
    Prof. Dr. Günter Spatz und Birgit Spatz / 100,-
    Ronny Triemer / 10,-
    Annett Triemer / 10,-
    Andre Naaf / 10,-
    Daniel Jacob / 10,-
    Michael Fitzke / 22,22 (Betreffzeile Überweisung: Spende für Biokraftstoffe für die Durchsetzung der wahren Bürgerinteressen)
    Annmarie Pfeiffer / 20,-
    Simon Speer / 50,-
    Claudia Semmler / 25,-
    Stephan Matzke / 25,-
    Anonyme Spende über www.pflanzenoelauto.info / 10,-
    Dipl.- Ing. Ursula Samuel, Energieberaterin / 25,- (www.bayernenergie.de)
    Karl-Bruno und Edeltraud Dorndorf / 50,-
    Dr. Christian Seitner-Stadik / 20,-
    Volker Goerz / 25,-
    Michael Nörtersheuser / 25,- (Betreffzeile: Jetzt gibts Saures!)
    Alwine Schreiber-Martens / 100,-
    Jan Wollesen / 5,-
    Rainer und Eva Obergfell / 100,-
    Petra Bade / 30,-
    Cord Frieg / 50,- (Betreffzeile: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es - Kästner)
    Joachim Bub / 50,-
    Albrecht Filitz / 50,-
    Georg u. Jutta Flaxl / 20,-
    Claus u. Renate Geiger / 15,-
    Stadtratsfraktion Grüne/UWV - Weilheim / 100,-  (11. Dezember 2006 - Beschluss der Unterstützung, s. pdf)
    Andreas Probst / 100,-
    Werner Trager / 20,-
    Oliver Hoffmann / 20,-
    Michael Jabs / 250,-
    Chistoph Melzl / 20,-
    Dirk Joachimsmeier / 25,-
    Hans-Dieter Voegelin / 100,- (Geschäftsführer Bundesverband Pflanzenöle)
    Michael Korn / 40,-
    Ulrich Sendl / 300,- (Technischer Beirat: Mobil ohne Fossil e.V.)
    Edmund Kloss / 50,-
    Uwe Gäbler / 20,-
    Henrietta Lorko / 100,- (II-Vorsitzende von Mobil ohne Fossil e.V.)
    Dieter und Irmgard Reinhardt / 20,-
    Joachim Fulde / 50,-
    Daniel Müller / 20,- (Betreffzeile: Volle Pölkraft voraus, alle macht dem Volk)
    Werner Gensky von Natufa / 20,- (www.das-gesunde-bauwerk.de)
    Bernhard Huber / 100,-
    Carsten Kiel / 15,- (Betreffzeile: Schützt die Welt für unsere Kinder)
    Grischa Schaufuss / 15,-
    Gerhard Paul Brenner / 100,-
    Hans-Josef und Annemarie Fell aus Hammelburg / 50,- (MdB Hans-Josef Fell [ Bündis 90 / Die Grünen ] Stellungnahme, s. PDF)
    Öko Zentrum Nossen GmbH / 150,- (www.oekozentrum-nossen.com)
    Jürgen Reichenberg / 50,-
    Anonyme Spende / 25,-
    Christian Reichenberg / 100,-
    Klaus Uwe Koeker / 20,-
    Wenke Walter / 20,-
    Jörn Behrens / 25,-
    Refuel GmbH / 250,- (www.re-fuel.de)
    Michael Bauer / 100,-
    Manfred Bescherer / 75,-
    Harald Zipfel / 100,- (www.bayernenergie.de und www.iep-pullach.de
    Eberhard Walde / 7,98
    Roland Roosen / 30,-
    Diethelm Frank / 10,- (Betreffzeile: Gebt das PÖL frei!)
    Florian Breu / 33,33 (Betreffzeile: FMSO)
    Fritz Günter / 100,-
    Weilheim-Schongauer Land - Solidargemeinschaft e.V. / 250,-
    Winrich Prenk / 20,-
    Christin Weinhold / 20,-
    Hillar Loh / 40,-
    Pohle Manfred / 10,-
    Detlef Selle / 30,-
    Carsten Dahme / 222,22 (www.nofossil.de und www.poelhoehle.de)
    Pflanzenölkraftstoffe Ostallgäu / 500,-
    3E Pflanzenöltechnik GmbH / 3.000,- (www.3e-pflanzenoeltechnik.de)
    Marcel Adler / 30,-
    Reinmann Peter und Ute / 25,-
    Büsch Pflanzenöle GmbH & Co. KG / 667,00 (www.buesch-pflanzenoele.de)
    Hüttmann Matthias / 50,- (www.solarpapst.de)
    Michael Mailler / 100,- (Ölmühlenproduzent)
    Simon Wiemers / 150,- (Ölmühle Wiemers Warburg)
    Robert Weissgerber / 300,- (Rapsölpresse Weissgerber, www.rapsoel-presse.de)
    Schevel Nutzfahrzeuge GmbH / 1.000,- (www.schevel.com)
    Dr. A.  Roßmann / 50,- (Pflanzenölfahrer - Darstellung der Selbstbetroffenheit - PDF)
    Johannes Trepte / 30,-
    Dr. Joseph Meyer / 50,-
    Prof. Dr. Günter Spatz und Birgit Spatz / 100,-
    Bernd Dietmar / 15,-
    Zeyn KG / 100,- (Betreffzeile: Für unsere Umwelt - www.zeyn.de)
    Juergen Kuhn / 20,-
    Giselher Propach / 100,-
    Markus Bangerter / 100,-
    Michael Jabs / 250,- (Zweitspende Verfassungsbeschwerde; Betreffzeile: Auf gehts nach Karlsruhe)
    Ulrich und Marina Soendgen / 500,- (Mafa Gußvertriebs GmbH - www.mafa.homepage.t-online.de/)
    VOP Vegetable Oil Power GmbH / 500,-
    BUNDESVERBAND PFLANZENOELE / 1.000,-
    (www.bv-pflanzenoele.de / 1. Rate aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder!)

    Ralf Bayer / 100,- (Bayer Pflanzenoeltechnik, Juechen - www.nomore-co2.de)
    Dominik Pennings / 50,-
    Modus GmbH / 50,- (II-Spende, www.modconsult.com)
    Johanna und Georg Davis / 50,-
    Blasenbrei & Schrader Solar / 200,- (www.i-tip.de/blasenbrei-schrader/)
    Gerald Kalb / 500,- (Kalb Pflanzenöle - www.kalb-pflanzenoele.de)  
    Wolf- Pflanzenöltechnik / 500,- (www.wolf-pflanzenoel-technik.de)
    Mirko Sindler / 20,-
    Christof Bühler - Omnibusverkehr Bühler GmbH & Co. / 1.000,- (www.biocar.de)
    Uwe Heide / 10,-
    Wolfgang Matten / 66,66 (Betreffzeile: Klimaschutz durch Pflanzenöl - CO2 neutral fahren!)
    Maschinenring Wolfratshausen AG / 500,- (Pflanzenöl-Tankstelle Ergertshausen, www.mr-wolfratshausen.de)
    ATG Autozubehör-Technik Glött GmbH / 2.000,- (www.diesel-therm.de)
    Frank Dudenhöfer / 50,-
    Fries Maschinenbau GmbH / 1.000,- (www.anton-fries.de)
    ASG Analytik-Service GmbH / 1.000,- (www.asg-analytik.de)
    Kleine Götz / 100,-
    Michael Korff / 500,- (Präsident: Europa Forum e.V. - Firma Korff Isolmatic)
    Pluschke Wolfgang / 50,-
    Christian Duft / 150,-
    Mario Ramperez / 10,- (Betreffzeile: FMSO)
    Michael Kroener / 15,-
    Ferdinand Schleich / 50,-
    Carmine di Pierro / 10,-
    Dr. Eberhard Müller / 50,-
    Hans Peter Meier / 30,-
    Levon Sergis-Christian / 150,-
    Poeltec GmbH / 1.001,- (www.poeltec.de)
    Elsbeth Seiltz / 1.000,- (Privatspende - Initiatorin von Unser Land, s www.unserland.info)
    Sandhandel Neuenkrug GmbH / 500,- (www.sandhandel-neuenkrug.de)
    Frank Seiltz / 50,-
    Michael Dittmann / 50,-
    Stephan Helbig / 20,-
    Andreas Billich / 200,-
    Brigitte Honold / 10,-
    Josef Koller / 50,-
    Julia Seiltz / 50,-
    Brucker Land Solidargemeinschaft e.V. / 100,-  (www.bruckerland.info)
    Dachverein Unser Land e.V. / 100,- (www.unserland.info)
    Unser Land GmbH / 500,- (www.unserland.info)
    Maria und Mathias Schumann / 100,-
    Anneliese Semet / 100,- (Ölmühle Welzheim)
    Vereinigte Werkstätten für Pflanzenöltechnologie / 1.000,- (www.vwp-europe.com)
    Peter Treffler / 50,-
    Günter-Reimann-Dubbers-Stiftung / 3.000,- (www.guenter-reimann-dubbers-stiftung.de)
    Arge Naturöl-Mühle GmbH / 200,- (www.arge-rapsoel.de)
    Hans-Peter Bugl / 50,-
    Dittmar Mensing / 15,-
    Anke Pfeifer / 25,-
    Karl-Heinz Pohle / 20,-
    Robert und Grete Buse / 10,- (Betreffzeile: FMSO)
    Tobias Zilly / 20,- ( Betreffzeile: FMSO / Zweitspende)
    Martin Schleier / 50,-
    Klaus Peter Reili / 150,-
    Andreas Krönauer / 10,-
    Christian Große / 15,-
    Lorenz Grassl / 50,- (Betreffzeile: Beschämende Ideenlosigkeit der Bundesregierung. Wir wissen mehr)
    Zuther GmbH / 400,-
    Reinhard Bach / 25,-
    Hans-Ulrich Denfeld / 25,- (Betreffzeile: Uliden FMSO-Spende)
    Gary Price / 60,- (Betreffzeile: FMSO)
    Ulrich Steyer / 100,- (Betreffzeile: FMSO)
    Kaiser Thomas und Brand W. / 150,-
    Dirk Schweitzer / 15,- (Betreffzeile: FMSO PÖLPETZ)
    Karl-Heinz Pohle / 20,- (Betreffzeile: Spender H.Bochow)
    Containerdienst Meier GmbH & Co KG / 500,-
    Albrecht Filitz / 100,- (Betreffzeile: FMSO)
    Stefan Natzer / 20,-
    Lars Klauer/ 50,- (Betreffzeile: Damit Recht bekommt wer Recht hat)
    Mathias Schult / 14,-
    Wolfgang Schreck / 20,-
    Thorsten Dorn / 300,-
    Kowitz Kai / 25,- (Betreffzeile: FMSO)
    Hartwig Schwellinger / 50,-
    Kreative Energietechnik Kess GmbH Prien/ 200,- (www.kess-gmbh.com)
    Michael Bonte / 20,-
    Helmut Bonte Omnibusbetrieb Reisedienst Bonte Schwalmstadt / 200,-  (www.reisedienst-bonte.de)
    Sebastian Kaukel / 25,-
    Alexander Lukas / 20,- (Betreffzeile: FMSO)
    Ulli Facklamm und Margarete Voß / 25,-
    Josef Huber jun. / 100,-
    Stefan Doering / 10,- (Betreffzeile: FMSO)
    Frerichs GmbH International / 1.000,-
    Joachim Michael Plonus / 25,- (Betreffzeile: FMSO)
    Eckhard Wettstein / 2,-
    Michael Schwarzmaier / 250,-
    Gary Price / 60,- (Betreffzeile: FMSO)
    Thies Ganzer / 200,-
    Guido Lange / 10,-
    Ralf Robert Lehmann / 25,-
    Maschinenfabrik Reinartz Neuss / 1.000,- (www.reinartzpressen.com)
    Frauke Buchholz / 1.000,-
    Tim Wiesner / 10,- (Betreffzeile: Busfans: Fahrkarte zur Freiheit, 1.Klasse) (www.busfans.de)
    Eifel-Pöler-Stammtisch / 63,50 (Betreffzeile: Gemeinsam sind wir stark!)
    Rapsmühle Karl Düngenheim Mayen / 50,-
    Markus Krönauer / 20,-
    Stefan Hauser Solartechnik Hohenschäftlarn / 25,-
    Mueritz-Biomassehof GbR  Varchentin/ 500,- (www.mueritz-biomassehof.de)
    Wolfgang Huber / 150,-
    Bernd Flesch / 200,-
    Roland Salvamoser / 5,- (Betreffzeile: FMSO)
    Dr. Ingo Harms / 100,-
    Peter Roth / 20,-
    Christian Engler / 10,-
    Maximilian Niedernhuber / 5,-
    Michael Werner / 15,-
    Rainer Schenk / 20,-
    Horst von Eiff / 200,-
    Hans Stangelmair / 75,-
    Sebastian Knödler / 10,- (Betreffzeile: Pölpower)
    Pflanzenölmühle Röger / 150,- (www.donaualtheimer-rapsoel.de)
    Günter Hofmann / 50,-
    Andreas Horn / 110,59
    Marc Geldermann / 25,-
    Rene Elsässer / 30,- (Betreffzeile: Widerstand als Antwort/FMSO)
    IB News GmbH / 200,- (Betreffzeile: Ohne den Erfolg dieser Verfassungsbeschwerde schaffen wir nie 20% CO2-Einsparung) (www.ib-news.de)
    Gabriele Fedl / 10,01 (Betreffzeile: Peter der geächtete aus FMSO)
    Manfred Suchan / 10,-
    Klümper Pflanzenöltechnik / 100,- (www.palmoildrive.com)
    Martina und Rolf Schomburg / 10,-
    Dennis Lipschinski / 10,-
    Heinrich-Wilhelm Tölle / 100,-
    Harold Henning / 10,-
    Luc Damman / 10,-
    Stefan Pfleiderer / 100,-
    Kai Oltmann / 35,- (Betreffzeile: FMSO, dritte Spende)
    Die Grünen Kreisverband Ammerland / 200,-
    Alexander Brushinski / 10,- (Betreffzeile: fmso)
    Siegfried Schaefler / 50,- (Betreffzeile: FMSO/Sigi vom Bodensee)
    Reinhard Meißner / 140,-
    Angelika Thönges / 25,-
    Erik Ferchau / 40,- (Betreffzeile: BVP Ires,Tanklust)
    Heiko Haupt / 15,-
    Martin Jatzkowski / 110,- (Betreffzeile: Elektroautos Zukunft)
    Thomas Weich / 50,-
    Vereinigung Nachwachsende Rohstoffe Haubern e.V. / 300,-
    Michael Schabl / 50,-
    Mark Weber / 10,-
    Roland Steege / 30,-
    Fries Maschinenbau GmbH / 10,- (www.anton-fries.de 2.Spende)
    Gerhard Weniger / 30,-
    Gerald Forstmaier / 20,-
    Gernot Büsen / 30,- (Betreffzeile: FMSO, Pölpantscher)
    Rapsölerzeugung Speckmann und Speckmann-Meyer zu Stieghorst / 40,-
    Günther Schäuble / 20,-
    Klaus Staab / 10,- (Betreffzeile: Viel Erfolg)
    Horst Wallkötter / 10,- (Betreffzeile: Für die Zukunft)
    Christa Wagner / 200,-
    Juergen Werner / 100,-
    Wolfgang Schmenger / 20,- (www.dieselcoupe.de)
    Alexander Maier Wärmetechnik / 100,-
    Rutte Spedition GmbH / 100,-
    Martin Umlauf / 100,-
    Karl Schredl / 50,-
    Solarfreunde Moosburg / 100,- (Betreffzeile: Erlös Solartage)
    Robert Elsheimer / 10,-
    Klümper Pflanzenöltechnik GmbH / 20,- (www.palmoildrive.com)
    Klümper Pflanzenöltechnik GmbH / 30,- (www.palmoildrive.com)
    Klemens Wegener / 880,-
    Thomas Oberth / 15,-
    Pflanzenöltechnik Nord GmbH / 700,- (www.pflanzenoeltechnik-nord.de)
    Wolfgang Langer / 30,-
    Ingo Wenzel - Kräutermühle e.K. / 100,-
    Dieter Spielberg / 200,- (Bundschuh-Biogas-Gruppe e.V.)
    Werner Unsöld / 500,- (Gültsteiner Mühle, Herrenberg, www.muehle-unsoeld.de)
    Michael Hoffmann / 50,-
    Arno Weber / 50,-
    Ziebold Bern / 40,-
    Detlef Selle / 30,- (FMSO)
    Anton Schrenk / 200,- (Transportunternehmer)
    Lothar Wiedl / 54,-
    Johannes Sichelschmidt / 20,- (FMSO)
    Alexander Baade / 20,-
    Stefan Ristau / 15,-
    Gerhard u Karin Bentz GbR / 100,- (Ölmühlenbetreiber)
    Mathias Bürkel / 20,-
    Michaell und Sabine Mayer / 10,-
    Lutz Fahrzeugs-Service GmbH / 100,-
    Manfred Bockhöfer / 50,-


Vielen Dank insbesondere auch an die vielen BVP-, FMSO- und MoF-Spender!

Spendenstand:  52.184,01 Euro

 
Unterstützung der Branche
 

Die Betroffenheit der Betroffenen ist groß! Bis heute sind bereits viele besorgte Stellungnahmen der Branche eingegangen!

Folgende Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusse und zur Verfassungsbeschwerde sind eingegangen:

Geschaffene Arbeitsplätze durch oben benannte Firmen:  143
 
Um bei der Verfassungsbeschwerde weiterhin deutlich zu machen, dass nicht nur die Belange eines Unternehmens in Streit stehen, sondern die gesamte Branche davon betroffen ist, bitten wir weiterhin darum, uns Unterstützungsschreiben zuzusenden. VIELEN DANK!

 
Ökoprofit bei Umrüstung von Pflanzenölfahrzeugen
 

Pflanzenölmotore werden bis heute von keinem Automobilhersteller in Serie angeboten. Eine Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Pflanzenöl ist wie bei Benzinfahrzeugen auf Flüssig- und Erdgas vorzunehmen. Der Ökoprofit ist abhängig vom Saldo des Dieselpreises zum Pflanzenölpreis. So ergeben sich unterschiedlichste Kilometerleistungen bis zum "Return on Investment" bei Umrüstkosten von Euro 3.000!

Ökoprofit von 0,35 Euro/Liter x 7 Liter/100 km = 2,45 Euro/100 km = Mindestfahrleistung von 122.000 km
Ökoprofit von 0,30 Euro/Liter x 7 Liter/100 km = 2,10 Euro/100 km = Mindestfahrleistung von 143.000 km
Ökoprofit von 0,20 Euro/Liter x 7 Liter/100 km = 1,40 Euro/100 km = Mindestfahrleistung von 214.000 km
Ökoprofit von 0,15 Euro/Liter x 7 Liter/100 km = 1,05 Euro/100 km = Mindestfahrleistung von 285.000 km
Ökoprofit von 0,10 Euro/Liter x 7 Liter/100 km = 0,70 Euro/100 km = Mindestfahrleistung von 429.000 km

Zudem sind die häufigeren Öl- und Filterwechselintervalle zu berücksichtigen!

Der Stufenplan zur Biokraftstoffbesteuerung muss daher eine Klage wegen willkürlicher Gesetzgebung nach sich ziehen! 

 
Abhandlung des Widerspruchs gegen das Energiesteuergesetz
 
Wir bedanken uns bei den Politikern, die sich trotz des großen Widerstandes für die B100-Kraftstoffe eingesetzt haben und weiter einsetzen werden. Insbesondere bei Herrn Hans-Josef Fell (Grüne), Herrn Dr. Hermann Scheer (SPD), Herrn Dr. Reinhard Loske (Grüne), Frau Bulling-Schröter (Linke), Herrn Hans-Kurt Hill (Linke) und bei Herrn Josef Göppel (CSU). Wenn wir von einem Gruselkabinett sprechen, dann bezieht sich die Metapher auf die Lobbyisten im Finanzausschuss - ja Herr Reinhard Schultz, wieviel persönliche Nebeneinnahmen versprechen sie sich denn durch ihr politisches Diktat!?! Mit Sicherheit wird ihre Firma, die Schultz Projekt Consult noch davon provitieren, oder?! Oder auch, was lässt denn die Vattenfall Europe Mining AG für ihren Aufsichtsratsposten zusätzlich springen, dass sie die Kohle als Prozessenergie steuerbefreien!?!

Schedule:

18. Juli 2007 - Die Welt (Pressebericht) zur Erhöhung der Quote - pdf
14. Juli 2007 - AgrarEuropa zur Erhöhung der Quote - pdf
09. Juli 2007 - Anfrage von Hans-Josef Fell an Frau Dr. Barbara Hendricks (nicht freigegeben)
04. Juli 2007 - Presseerklärung von CDU/CSU_MdB Bernhard und MdB Schindler - pdf
04. Juli 2007 - Beschluss (SPD) zur Anpassung der Biokraftstoffstrategie an die aktuelle Marktentwicklung - pdf
04. Juli 2007 - II-Generation, eMails zu BtL: pdf  Antworten (kleine Anfragen): CtL - pdf / BtL - pdf
03. Juli 2007 - Presseartikel in Sonne Wind W - pdf
02. Juli 2007 - RA-Kanzlei Becker Büttner Held informiert Selbstbetroffene, pdf und pdf
02. Juli 2007 - bis dato veröffentlicht auf dieser Internetseite, pdf
22. Juni 2007 - Eine Wege Strategie der Bundesregierung, pdf
22. Mai 2007 - MdB Mühlstein SPD - Änderung des Energiesteuergesetzes pdf
01. April 2007 - Sonderbericht Bundesamt für Güterverkehr - Pflanzenölkraftstoffe pdf
07. März 2007 - Dr. Barbara Hendricks an Herrn MdB Eduard Oswald - so tickt der Bundestag - Pflanzenöl ist ein technisch minderwertiges und unter Umweltaspekten zweifelhaftes Produkt... pdf

Während der laufenden Verfassungsbeschwerde veröffentlichen wir nur sehr begrenzt Informationen, da wir von einer Vielzahl von Behörden, vom Zollamt und von unseren Gegnern überwacht werden. Die Verfassungsbeschwerde wird nach Einreichung vor dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht werden!

08.12.2006 - Beschluss des Bundesverbandes für Pflanzenöle www.bv-pflanzenoele.de gemeinsam mit Mobil ohne Fossil e.V. die Verfassungsbeschwerde "native Pflanzenöle" zu bestreiten. Der Beschluss wurde Einstimmig in Kassel getroffen. Vielen Dank an Herrn Prof. Dr. Schrimpff, Herrn Dipl.-Ing. Agr. Dieter Vögelin, Frau Melanie Liebe, Herrn Dipl.-Ing. Levon Sergis-Christian, Herrn Thomas Kaiser und Herrn Wolfgang Lerch! 
26.10.2006 - Stellungnahme von Hans-Josef Fell, MdB Grüne zum BioKraftQuG: Stellungnahme pdf und Entschließungsantrag pdf
26.10.2006 - Plenumsrede vom Lobbyisten MdB Reinhard Schultz: Plenumsrede pdf (wann wird diesem Mann das Handwerk gelegt?!?)
26.10.2006 - Plenarprotokoll - Stenografischer Bericht (sehr lesenswert... das Gruselkabinett der gekauften Lobbyistenpolitiker) - PDF
25.10.2006 - Antwort des BMU zur DIN V 51605 an Herrn MdB Hans-Josef Fell! pdf
24.10.2006 - BitteMail an MdB Schultz und MdB Bernhardt: Schultz - pfd, Bernhardt - pdf

18.10.2006 - Wortprotokoll zur 35 Sitzung des Finanzausschusses (BioKraftQuG) - pdf
18.10.2006 - Öffentliche Anhörung, 35 Sitzung des Finanzausschusses in Berlin - 39 Gutachter waren geladen - Folgend die Stellungnahmen: ADAC - pdf, Mineralölwirtschaftsverband - pdf, BDI - pdf, Dt.-Bauernverband - pdf, Verband der Automobilindustrie - pdf, Verband der deutschen Biokraftstoffe - pdf, Vereinigte Werkstätten - pdf, BBE - pdf, BGW - pdf, MoF e.V. und BVP e.V. s. untenstehend!
12.10.2006 - Stellungnahme von Mobil ohne Fossil e.V. zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses - pdf und eMail
12.10.2006 - Stellungnahme des Bundesverbandes Pflanzenöle zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses - pdf
09.10.2006 - Aufruf zur Stellungnahme für Anhörung vor dem Bundesfinanzministerium - pdf

05.10.2006 - Spendenaufruf zur Verfassungsbeschwerde von MoF e.V. - pdf-Aufruf / pdf-eMail
28.09.2006 - Öffentliche Vorstellung der Verfassungsbeschwerde auf der RENEXPO von Marcus Reichenberg - MoF e.V.
26.09.2006 - Rechtsgutachten gegen BioKraftQuG (i.A. von: Marquard & Bahls AG)
01.09.2006 - Entwurf des Biokraftstoffquotengesetzes (BiokraftQuG) - pdf
24.08.2006 - Stellungnahme der UFOP zur 4,4 %igen Beimischungsquote - pdf
23.08.2006 - Kabinett beschließt Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) - pdf
22.08.2006 - BBK zeigt erste Auswirkungen des Energiesteuergesetzes auf - pdf
01.08.2006 - Neue Energie - Kein Abschied vom Öl - Biokraftsoffe bleiben zweite Wahl - pdf
05.07.2006 - Mal von Links betrachtet - pdf
05.07.2006 - Münchner Merkur berichtet über Beschwerde von MoF e.V. - pdf

29.06.2006 - Erklärung von MdB Dr. Hermann Scheer, über Abstimmungsverhalten - pdf
29.06.2006 - Fakten zum Bundestagsbeschluss, von MdB Hans-Josef Fell - pdf
29.06.2006 - Protest der hessischen Erzeugergemeinschaft für Nawaro w.V. pdf
29.06.2006 - Protest von MoF-Mitglied, Pollinger Pflegedienst an Gabriel - pdf
29.06.2006 - Plenumsrede von MdB Reinhard Schultz, mit MoF Kommentar - pdf
29.06.2006 Lesung und Entscheidung im Bundestat

28.06.2006 - Mitteilung von MoF e.V. über den Finanzausschussbeschluss - pdf
28.06.2006 - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an Bundestag - pdf
28.06.2006 - MdB Seehofer begruesst Energiesteuergesetz (ohne Worte) - pdf
28.06.2006 - Erklärung von MdB Hans-Josef Fell zum Energiesteuergesetz - pdf  
28.06.2006 - CSU-Landesgruppe erklärt den Erfolg... (ohne Worte) - pdf
28.06.2006 - finanzpol. Sprecher der CDU/CSU MdB Otto Bernhard zum epochalen Beschluss - pdf
28.06.2006 TAGUNG DES FINANZAUSSCHUSSES
27.06.2006 - Fernsehauftritt von Lobbyisten MdB Schultz - pdf  

02.06.2006 - Antwort von MdB Bernhard (CDU/CSU) auf eMail an Finanzausschuss - pdf 
31.05.2006 - 21. Sitzung des Finanzausschusses - Entscheidung wird auf den 28.06 verschoben! - pdf
31.05.2006 - Dank für Unterstützung an Mitglieder von MoF e.V. - pdf
30.05.2006 - eMail von MoF e.V. an alle 36 Abgeordnete des Finanzausschusses - pdf 
28.05.2006 - einer von vielen Presseartikeln - ntv, Fraktion wollen Pläne kippen - pdf 
10.05.2006 - Biokraftstoff-Großdemo in Berlin - pdf
07.04.2006 - Stellungnahme des Bundesrates zum Energiesteuergesetz - pdf
27.03.2006 - Anwortschreiben MdB Renate Harreiß - pdf
23.03.2006 - Pressemitteilung des BBK - pdf
18.03.2006 - MdB Josef Göppel (CSU) - Kabinettsbeschluss nicht akzeptabel - pdf
15.02.2006 - Widerspruch zum Energiesteuergesetz § 50 - MoF eV. an Bundeskanzlerin Dr. Merkel - pdf  

08.02.2006 - Leserbrief "Absurdität ist nicht mehr zu überbieten" - pdf
06.02.2006 - Lobbyist Gabriel - Anzeige (so funktioniert deutsche Politik) - pdf
13.12.2005 - Dringlichkeitsantrag Bayerischer Landtag Grüne - pdf
 
VERFASSUNGSBESCHWERDE gegen das Energiesteuer- und Biokraftstoffquotengesetz!
 
Im Vertrauen auf die Bundesregierung hat sich in Deutschland ein Markt um die biogenen Kraftstoffe etabliert. Landwirtschaftliche Erzeuger, mittelständische Produzenten, Umrüstfirmen, Pflanzenölvertriebe und -verbraucher investierten in einen Zukunftsmarkt und entwickelten dabei eine weltweit anerkannte deutsche Marktführerschaft!

Planungssicherheit gab das am 23. Juli 2002 geänderte Mineralölsteuerrecht (MinöStG). Mit Einführung des Paragraph 2a "Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe" in das MinöStg setzte die Bundesregierung ehrenwerte Ziele um. Mit der Steuerbegünstigung, welche am 01.01.2003 in Kraft getreten ist, wollte die Bundesregierung die Abhängigkeit vom Erdöl verringern, damit die Versorgungssicherheit steigern, den Ausstoss von Treibhausgasen aus dem Verkehrsbereich mindern, damit ihre Klimaschutzziele erreichen und alternative Kraftstoffe sowie Antriebe fördern, um damit die Innovation und die Wirtschaftlichkeit zu protegieren.

Erst schleppend im Jahr 2003, dann bedingt durch steigende Mineralölpreise (im Jahr 2004 hat Deutschland insgesamt 25 Milliarden Euro für seine Rohölimporte ins Ausland überwiesen - 1999 waren es nur 5 Milliarden) im Jahr 2004 zunehmend, etablierten sich Biodieselproduzenten, insbesondere auch dezentrale Pflanzenölmühlen und Pflanzenöltankstellen!

Letztere, d.h. der Markt um das native Pflanzenöl, wird im Energiesteuergesetz (EnergieStG) ungleich behandelt.
Die dezentrale Pflanzenölbranche steht mit dem Stufenplan der Besteuerung kurz vor dem Aus!

Dabei entfaltete sich mir der Energiepflanze Raps im Kraftstoffsektor eine noch nie dagewesene lokale Kreislaufwirtschaft. Gleich zwei Kreisläufe wurden geschlossen, der CO2-Kreislauf sowie der monetäre Kreislauf, mit einer Kraftstoffwertschöpfung und Steuereinnahmen im eigenen Land! Maschinen für die Ernte wurden angeschafft, Läger für die Trocknung, Pflanzenölmühlen im sechs- und siebenstelligen Investmentbereich erbaut, eine Infrastruktur errichtet, Pflanzenöltankstellen eröffnet und mehrere 10.000 Fahrzeuge auf Pflanzenölbetrieb umgerüstet.

Die Bereitschaft zur Investition, ebenfalls die Bankzusagen zu Krediten, ergaben sich aus dem Vertrauen in die Bundesregierung. Diese manifestierte die Steuerbegünstigung bis zum 31. Dezember 2008! Auch die anschließende Besteuerung, so glaubte der Markt, würde sich an die ehrenwerten Ziele der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und an den Bekenntnissen zum Innovationsstandort lehnen.

Nach Paragraph 50 des Energiesteuergesetzes "Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe" ist dem nun nicht mehr so und es wird zum ultimativen Vernichtungsschlag gegen die Pflanzenölbranche ausgeholt!

In Stufen wird der Steuersatz für natives Pflanzenöl ab dem 01.01.2008 erhöht, bis zu einem endgültigen Steuersatz im Jahre 2012 in Höhe von 0,45 Euro/Liter.

Heute wird Pflanzenöl im Durchschnitt mit 0,77 Euro je Liter an den Tankstellen verkauft. Inklusive "Mineralöl"-Steuer läge der Literpreis bei über 1, 20 Euro! Damit ist Pflanzenöl teurer, als der heutige Literpreis für fossilen Diesel.

Gerne argumentiert die Bundesregierung, dass im Jahre 2012 der Literpreis für Diese über 1,20 Euro liegen dürfte. Dem ist ein großes Fragezeichen hinzuzufügen! Christopf Rühl, Volkswirt von BP, argumentierte erst kürzlich in einem Interview, dass Milliarden von Dollar in die Erdölexploration fließen. Damit dürften die Überschusskapazitäten in Höhe von mindestens drei Millionan Barrel pro Tag bis Ende 2010 wieder wie vor 2004 vorhanden sein. Der Erdölpreis fiele dann in der Dekade zwischen 2010 und 2020 auf unter 30 Dollar je Barrel, so Rühl!

Das würde bedeuten, dass fossiler Diesel wieder unter die EIN-Euromarke rutschen würde. Natives Pflanzenöl wäre damit außer Konkurrenz.

Dramatisch daran - mit der steuerlichen Diskussion seit 11.11.2005 (Koalitionsvertrag) und der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes zum 15. Juli 2006 - fällt jegliche Investitionsbereitschaft. Die eigentlich dringend fehlenden zusätzlichen Produktionskapazitäten werden nicht mehr aufgebaut. Die bestehenden dezentralen Ölmühlen müssen sogar das Aus ab 2010 befürchten.

Eine Gesetzesänderung ist deshalb sofort erforderlich!

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Energiesteuergesetz richtet sich gegen die Vollbesteuerung von nativem Pflanzenöl. Ziel ist eine Teilbesteuerung, welche dem Pflanzenölmarkt eine Zukunftschance bietet!
 
Berliner Großdemo gegen das Energiesteuergesetz, 10. Mai 2006
 
Am 10. Mai 2006 blockierte die Biokraftstoffbranche die Straße «Unter den Linden» in Berlin und protestierte mit einem großen Aufgebot von PKWs und LKWs gegen die damals noch geplante Biokraftstoffbesteuerung. Über 1.500 Demonstranten, Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien sowie der Opposition sprachen sich gegen die Steuerregelungen des Energiesteuergesetzes aus. Es sprachen u.a. MdB Dr. Herrmann Scheer (SPD), MdB Josef Göppel (CSU) und MdB Hans-Josef-Fell (Grüne). Mobil ohne Fossil e.V. war mit einem Stand, vier Autos und einem umgerüsteten Pflanzenölbus vertreten.
 
Widerspruch zum Energiesteuergesetz § 50, 15. Februar 2006
 

Im Februar 2006 haben wir bereits der Aussage einer Überkompensation von biogenen Kraftstoffen, insbesondere derer von "Reinem Pflanzenöl" widersprochen! Den Widerspruch stellten wir unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu. Als offener Brief ging der Widerspruch ebenfalls dem Bundesminister für Finanzen, Herrn Peer Steinbrück sowie unserem Bundesumweltminister, Herrn Sigmar Gabriel zu.

Der Widerspruch als Download - pdf

Bis heute haben wir auf unseren Widerspruch keine Antwort von der Bundesregierung erhalten. 

Hier stellt sich schon die Frage, ob unsere Gesetzessprechung wirklich demokratisch aufgestellt ist. Wir wollen nicht hoffen, dass es der Normalität entspricht, dass Anregungen und Widersprüche gegen ein laufendes Gesetzesgebungsverfahren nicht beantwortet werden, vielleicht sogar einfach im Papierkorb der Bundestagsbüros landen...!?

Da wir bereits im Februar mit rechtlichen Schritten gedroht haben, werden wir dies nun mit der Verfassungsbeschwerde in die Tat umsetzen!

 
Deutscher Bundestag - 17. November 2005
 
Am 17. November 2005 kam es zu einem Meeting im Deutschen Bundestag auf Einladung des Herrn MdB Dr. Hermann Scheer. Im Strategiegespräch wurde die "Beimischungsverpflichtung" erörtert. Eine Stellungnahme gegen die Verpflichtung war der Konsens des Gespräches! Anwesend waren u.a. auch, der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) sowie die Südzucker Bioethanol GmbH.
 
Protest gegen Koalitionsvertrag
 
Noch bevor der Koalitonsvertrag verabschiedet worden war, brachte der Verein Mobil ohne Fossil e.V. folgende Stellungnahme heraus: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.pdf

Des Weiteren gab es Stellungnahmen:

von Need - s. pdf / s. pdf
dem BBK - s. pdf
vom DBV-Vizepräsidenten Schinler - s. pdf
von der Pflanzenölkraftstoff Ostallgäu GBR - s. pdf 
dem Bundesverband Pflanzenöle - s. pdf

 
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005
 
Unter Punkt 5.3. "Biokraftstoffe und nachwachsende Rohstoffe" steht geschrieben:

Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe wird ersetzt durch eine Beimischungsverpflichtung.

Dieser eine Satz wurde buchstäblich in letzter Minute bewusst in den Koalitionsvertrag eingebracht.

Download: "Koalitionsvertrag

Das Koalitionsgespräch "Biokraftstoffe" war eine runde von "Experten" - eine kleine Runde von jeweils 6 Leuten der SPD und 6 Leuten der CDU/CSU...

 ...eine Aussage eines MdB, welcher nicht dabeigewesen ist: "in letzter Minute wurde «der Satz» umformuliert, das muss so am 06/07 November passiert sein..."
 
Einstehend für diese Seite:
 
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