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MdB Hans-Josef Fell - Bündnis 90 / Die Grünen
 
Am 31.12.2006 ging folgende Stellungnahme bei uns ein:

Hans-Josef Fell
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik
Bundestagsfraktion BÜNDINS 90 / DIE GRÜNEN

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von "Mobil ohne Fossil" gegen die Besteuerung von Pflanzenölen

Als einer der maßgeblichen Initiatoren für die Steuerbefreiungsbeschlüsse für alle Biokraftstoffe im deutschen Bundestag 2002 und 2003 halte ich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse der großen Koalition für wichtig und angemessen.

Ich danke dem Verein Mobil ohne Fossil für die Initiative dagegen eine Verfassungsklage einzureichen.

Die Beschlüsse der großen Koalition zur Besteuerung von Pflanzenölen und Biodiesel sind ein Vertrauensbruch für alle Investoren, die auf eine weitere staatliche Unterstützung der Markteinführung von reinen Biokraftstoffen bauten. Niemand konnte diese Beschlüsse vorhersehen. Weder SPD noch CDU/CSU hatten im Wahlkampf eine entsprechende Initiative angekündigt, umso größer ist der Vertrauensbruch.

Die Besteuerung ohne Rücksicht auf eine eventuelle Unterkompensation (Besteuerung in einer Höhe, die die Wirtschaftlichkeit der Biokraftstoffe nicht mehr ermöglicht) lässt befürchten, dass reine Biokraftstoffe in wenigen Jahren wettbewerbsunfähig sind. Dies wird die reinen Biokraftstoffe zurückdrängen. Wie gewünscht von der großen Koalition wird dann das Geschäft mit Biotreibstoffen wieder verstärkt den großen Mineralölkonzernen überlassen. Damit werden vor allem die erfolgreich aufgebauten dezentralen Strukturen der Treibstoffgewinnung aus naturbelassenen Pflanzenölen stark gefährdet. Die Entwicklung ländlicher Räume, nachhaltiger Anbaumethoden, dezentrale Kraftstoffgewinnung, Klimaschutz und andere Vorteile werden missachtet. Die erfolgreich begonnene technologische Entwicklung von Motorentechniken und Kraftstoffqualität zur Nutzung von Pflanzenölen wird ins Ausland verlagert. Damit werden zukünftige Arbeitsplätze nicht geschaffen und bestehende gefährdet.

Als Pflanzenölfahrer seit 1995 und Nutzer eines privaten Pflanzenölblockheizkraftwerkes seit 1996 habe ich als Pionier diese Techniken mit vielen Eigenmitteln unterstützt und deren wertvollen Vorteil erkannt.

Ich halte die Beschlüsse der großen Koalition zur Besteuerung von reinen Pflanzenölen für verfehlt und unterstütze daher die Verfassungsklage auch finanziell.

Hammelburg, 31.12.2006
Hans-Josef Fell MdB

Stellungnahme als PDF
 
Fraktion Grüne / UWV - Weilheim
 
Am 16.12.2006 ging folgende Schreiben an Mobil ohne Fossil e.V.:

Verfassungsbeschwerde gg. das Energiesteuer- u. Biokraftstoffquotengesetz

Sehr geehrter Herr Reichenberg,

die Stadtratsfraktion von Grüne/UWV hat sich in der Fraktionssitzung am 11. Dezember 2006 mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ihre Verfassungsbeschwerde - das Energiesteuer- u. Biokraftstoffquotengesetz betreffend - zu unterstützen.

Entgegen des Beschlusses der Bundesregierung sind wir ebenfalls Ihrer Überzeugung, dass die sog. "vierten Steuerstufe" der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Biokraftstoffe umwelt- als auch steuerpolitisch völlig falsch bewertet. Mit dieser Gesetzgebung werden aus unserer Sicht die bestehenden Strukturen der Mineralölindustrie zementiert. Die überzeugende Idee von einer lokalen Ausprägung der Fahrzeug-Kraftstoffversorgung, z.B. mittels einer Kreislaufwirtschaft vor Ort mit Biokraftstoffen anzugehen, nimmt man dadurch jegliche Chance, ihre Marktfähigkeit zu beweisen.

Beschluss:

Die Weilheimer Stadtratsfraktion von Grüne/UWV unterstützt Ihre Verfassungsbeschwerde mit 100,- Euro.

Beim Marsch durch alle Instantzen, bis hin zur Zulassung Ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wünsch wir Ihnen maximales Durchhaltevermögen und den besten Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Alrfed Honisch
Frak. vorsitzender von Grüne/UWV
Stadtrat

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Das war einmal! Briefwechsel mit Herrn MdB Otto Bernhardt
 

Am 02. Juni 2006 ging folgendes Schreiben bei uns ein:
 
Otto Bernhardt MdB
Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
 

Biokraftstoffe

Sehr geehrter Herr Reichenberg,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 29. Mai 2006 zur vorgesehenen Besteuerung von Biokraftstoffen. Ich habe Ihre Ausführungen mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und wir werden sie in jeden Fall in den Diskussionsprozess mit einbeziehen.

Abweichend vom Regierungsentwurf, der eine Besteuerung von reinem Pflanzenöl ab 01. August dieses Jahres in Höhe von 15 Cent pro Liter vorsah, wird es weiterhin bei der völligen Steuerbefreiung von Pflanzenöl bleiben. Biodiesel soll ab 01. August dieses Jahres lediglich mit 9 Cent pro Liter und nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen mit 10 Cent besteuert werden. Bezogen auf beide Punkte wurde vereinbart, dass bereits Ende 2007 eine Überprüfung der Marktsituation durch die Bundesregierung erfolgen soll, um festzustellen, ob eine EU-rechtswidrige Überförderung vorliegt. die dann zu entsprechenden Steuererhöhungen führen müsste.

Die äußerst positiv und aufstrebende Entwicklung auf dem Markt der alternativen Energien wollen wir schützen und keinesfalls erdrücken. Daher bemühen wir uns um ausgeglichene Kompromisse, die aber auch die Fragen der Haushaltskonsolidierung nicht außer Betracht lassen.

Die abschließenden Beratungen sollen möglichst in der nächsten Plenarwoche des Deutschen Bundestages, dh.h. in der Zeit vom 19. bis 23. Juni 2006, erfolgen. Auf jeden Fall muss das Gesetz noch vor den Parlamentssommerferien vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, damit es wie geplant am 01. August dieses Jahres in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
MdB Otto Bernhardt

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