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Kleine Verfassungsbeschwerde15.04.2010
 
Hiermit dürfen wir mitteilen, dass wir am 13.04.2010 eine weitere Eingabe an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle vorgenommen haben. Die Beschwerdeführer, unter der Rechtsberatung von Herrn Dr. Becker, haben in den letzten zwei Monaten intensiv an dieser Eingabe gearbeitet. Es wird u.a. die aktuelle politische Situation beleuchtet, insbesondere das verfehlte, aber hoch gepriesene Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz, welches von der EU-Kommission in Bezug zur Änderung zum Energiesteuergesetz immer noch nicht genehmigt wurde, dem Gericht erläutert. Den am Einreichungstag, es war der 31.07.2007, beschriebene Niedergang der nativen Pflanzenölbranche ist spätestens im Jahr 2009 vollständig eingetreten. Die Steuerfestschreibung durch das Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz wird keine Belebung der Branche initiieren. Wir dürfen gespannt sein, wann und wie das höchste Gericht jetzt tätig wird!

==> Bitte beachten und entschuldigen Sie, dass über die Inhalte des laufenden Verfahrens keine weiteren Auskünfte gegeben werden dürfen. Es darf aber versichert sein, dass die neue Eingabe einer ergänzenden "kleinen Verfassungsbeschwerde" gleicht! Hier muss der Dank der Branche den Beschwerdeführern und der Kanzlei Becker Büttner Held gelten! 











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